FPÖ Kematen setzt starkes Zeichen gegen das Mercosur-Abkommen – ÖVP zwiegespalten
In der letzten Sitzung des Gemeinderats von Kematen an der Krems am 1. Juli wurde auf Initiative der FPÖ eine Resolution gegen das Mercosur-Abkommen und dessen Ratifizierung auf EU-Ebene mehrheitlich angenommen. Damit stellt sich die Gemeinde klar gegen ein Abkommen, das aus Sicht der Freiheitlichen eine massive Bedrohung für die heimische Landwirtschaft, den Umwelt- und Tierschutz sowie die bäuerlichen Familienbetriebe in Oberösterreich darstellt.
Wie schon auf EU-Ebene zeigte sich auch im Gemeinderat von Kematen ein differenziertes Bild: Vier Mandatare der ÖVP Kematen verweigerten ihre Zustimmung zur FPÖ-Resolution. Ein Umstand, der zeigt, dass es innerhalb der Volkspartei offenbar kein einheitliches Bekenntnis zum Schutz der regionalen Landwirtschaft gibt.
FPÖ-Fraktionsobmann Christian Deutinger betont:
„Wir stehen klar auf der Seite unserer bäuerlichen Betriebe. Das Mercosur-Abkommen ist ein Angriff auf unsere Landwirtschaft, unsere Standards und unsere Umwelt. Es ist ein wirtschaftsgetriebenes Abkommen zulasten unserer regionalen Erzeuger. Dass vier ÖVP-Mandatare der Resolution nicht zugestimmt haben, zeigt, wie wenig Rückhalt unsere Bauern in Teilen der Volkspartei tatsächlich haben.“
Die FPÖ Kematen fordert daher den zuständigen Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Mag. Norbert Totschnig, eindringlich auf, sich auf EU-Ebene gegen die Ratifizierung des Abkommens einzusetzen und damit ein klares Zeichen für den Schutz der heimischen Landwirtschaft und den Erhalt unserer Umwelt zu setzen.