Liste PRO, FPÖ und SPÖ lehnen Budgetvorschlag der Bürgermeister-ÖVP ab
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde in Kematen über das Budget 2023 und die mittelfristige Finanzplanung debattiert. Der eingebrachte Vorschlag der ÖVP-Bürgermeisterpartei fand keine Mehrheit und wurde von den Fraktionen der Liste PRO Kematen, der Freiheitlichen und der Sozialdemokraten abgelehnt.
Fehlende Transparenz sowie mangelnde Einbindung und Kommunikation
Die Fraktionsobmänner Christian Deutinger von der FPÖ, Christian Miesenberger von der PRO sowie die Fraktionsobfrau Gisela Peutlberger-Naderer von der SPÖ begründen die Enthaltung zum Budget 2023 wie folgt: „Wir haben seit mehreren Monaten eine Vertrauenskrise mit dem Bürgermeister und seiner ÖVP. Die Opposition wird in Entscheidungen nur unzureichend eingebunden. Die seit Jahren erfolgreich durchgeführte Budgetklausur mit allen Fraktionen wurde heuer ohne Angabe von Gründen gestrichen.“ Bereits in der letzten Gemeinderatsperiode wurde im Jahr 2020 von der SPÖ und FPÖ-Fraktion ein Antrag für mehr Fairness und Objektivität eingebracht, welcher von der ÖVP abgelehnt wurde.
Christian Miesenberger, Obmann der Bürgerliste PRO Kematen unterstreicht: „Es hat sich in diesem Jahr gezeigt, dass der Gemeinderat nur unzureichend über Mehreinnahmen (beispielsweise Förderungen) und deren Verwendung eingebunden wird. Durch einseitig und kurzfristig vorbereitete Projekte kommt es zu nachteiligen Auswirkungen auf andere Projekte. Somit zu Entscheidungen ohne vollständigen finanziellen Gesamtüberblick. Durch diese Vorgangsweise wurde das Vertrauen beschädigt und es gilt, dieses nun im Dialog wieder aufzubauen. PRO Kematen steht für einen sparsamen Umgang mit Finanzmitteln. Wir legen großen Wert auf umfassende Information und Einbindung schon in der Projektentstehungsphase. Speziell zu diesem Zeitpunkt können wir Kosten minimieren und die Projekte vorantreiben, welche für unsere Bevölkerung die wichtigeren sind.“
Christian Deutinger, FPÖ Fraktionsobmann erklärt: „Die Kommunikation des Bürgermeisters mit den Fraktionen erfolgt meist nur mehr via Email. Durch diese Nicht-Kommunikation entstehen häufig Missverständnisse und die Transparenz leidet. So wurde uns nicht kommuniziert, dass die Gemeinde das erhaltene Geld vom Bund für Impfwerbung zweckfremd verwenden darf und eine gemeinsame Willensbildung, was mit dem Geld passieren soll, wurde dadurch verhindert! Aus diesen Gründen können wir dem Budget in diesem Jahr nicht zustimmen. Wir erwarten vom Bürgermeister, dass er seine Informations- und Kommunikationspolitik mit den Fraktionen überdenkt. Gemäß dem Spruch "Durch's reden kommen die Leut `zam" starten wir hoffentlich in ein besseres und kommunikativeres Jahr 2023.“
Gisela Peutlberger-Naderer, Fraktionsobfrau von der SPÖ betont: „Es hat sich gezeigt, dass vom Bürgermeister forcierte Investitionen rasch umgesetzt werden und von der SPÖ eingebrachte Bürgerwünsche hintanstehen. Es werden sämtliche Entscheidungsfindungen in unterschiedlich besetzte Ausschüsse verlagert weshalb eine Gesamtschau verwässert wird. Diese Taktik des Bürgermeisters lehnen wir ab. Im Gemeindevorstand finden Auftragsvergaben ohne Mitsprache der Fraktionsobleute statt!“
Mögliche Auswirkungen betreffen voraussichtlich nicht den Normalbetrieb, sondern die zukünftigen und noch nicht finanzierten Projekte. Es hängen davon ab, wie schnell nun eine gemeinsame Lösung gefunden wird, welche die Vorstellungen der Mehrheit des Gemeinderates berücksichtigt. Wir gehen davon aus, dass es eheste Gespräche geben wird, um einen gemeinsamen Weg zu finden. Seitens der Liste PRO, FPÖ und SPÖ stehen wir jederzeit für Gespräche zur Verfügung und werden uns hier auch nach Prüfung der zur Verfügung gestellten Informationen engagiert einbringen.