Liste PRO, FPÖ und SPÖ lehnen Budgetvorschlag der Bürgermeister-ÖVP ab

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde in Kematen über das Budget 2023 und die mittelfristige Finanzplanung debattiert. Der eingebrachte Vorschlag der ÖVP-Bürgermeisterpartei fand keine Mehrheit und wurde von den Fraktionen der Liste PRO Kematen, der Freiheitlichen und der Sozialdemokraten abgelehnt.

Fehlende Transparenz sowie mangelnde Einbindung und Kommunikation

Die Fraktionsobmänner Christian Deutinger von der FPÖ, Christian Miesenberger von der PRO sowie die Fraktionsobfrau Gisela Peutlberger-Naderer von der SPÖ begründen die Enthaltung zum Budget 2023 wie folgt: „Wir haben seit mehreren Monaten eine Vertrauenskrise mit dem Bürgermeister und seiner ÖVP. Die Opposition wird in Entscheidungen nur unzureichend eingebunden. Die seit Jahren erfolgreich durchgeführte Budgetklausur mit allen Fraktionen wurde heuer ohne Angabe von Gründen gestrichen.“ Bereits in der letzten Gemeinderatsperiode wurde im Jahr 2020 von der SPÖ und FPÖ-Fraktion ein Antrag für mehr Fairness und Objektivität eingebracht, welcher von der ÖVP abgelehnt wurde.

Christian Miesenberger, Obmann der Bürgerliste PRO Kematen unterstreicht: „Es hat sich in diesem Jahr gezeigt, dass der Gemeinderat nur unzureichend über Mehreinnahmen (beispielsweise Förderungen) und deren Verwendung eingebunden wird. Durch einseitig und kurzfristig vorbereitete Projekte kommt es zu nachteiligen Auswirkungen auf andere Projekte. Somit zu Entscheidungen ohne vollständigen finanziellen Gesamtüberblick. Durch diese Vorgangsweise wurde das Vertrauen beschädigt und es gilt, dieses nun im Dialog wieder aufzubauen. PRO Kematen steht für einen sparsamen Umgang mit Finanzmitteln. Wir legen großen Wert auf umfassende Information und Einbindung schon in der Projektentstehungsphase. Speziell zu diesem Zeitpunkt können wir Kosten minimieren und die Projekte vorantreiben, welche für unsere Bevölkerung die wichtigeren sind.“

Christian Deutinger, FPÖ Fraktionsobmann erklärt: „Die Kommunikation des Bürgermeisters mit den Fraktionen erfolgt meist nur mehr via Email. Durch diese Nicht-Kommunikation entstehen häufig Missverständnisse und die Transparenz leidet. So wurde uns nicht kommuniziert, dass die Gemeinde das erhaltene Geld vom Bund für Impfwerbung zweckfremd verwenden darf und eine gemeinsame Willensbildung, was mit dem Geld passieren soll, wurde dadurch verhindert! Aus diesen Gründen können wir dem Budget in diesem Jahr nicht zustimmen. Wir erwarten vom Bürgermeister, dass er seine Informations- und Kommunikationspolitik mit den Fraktionen überdenkt. Gemäß dem Spruch "Durch's reden kommen die Leut `zam" starten wir hoffentlich in ein besseres und kommunikativeres Jahr 2023.“

Gisela Peutlberger-Naderer, Fraktionsobfrau von der SPÖ betont: „Es hat sich gezeigt, dass vom Bürgermeister forcierte Investitionen rasch umgesetzt werden und von der SPÖ eingebrachte Bürgerwünsche hintanstehen. Es werden sämtliche Entscheidungsfindungen in unterschiedlich besetzte Ausschüsse verlagert weshalb eine Gesamtschau verwässert wird. Diese Taktik des Bürgermeisters lehnen wir ab. Im Gemeindevorstand finden Auftragsvergaben ohne Mitsprache der Fraktionsobleute statt!“

Mögliche Auswirkungen betreffen voraussichtlich nicht den Normalbetrieb, sondern die zukünftigen und noch nicht finanzierten Projekte. Es hängen davon ab, wie schnell nun eine gemeinsame Lösung gefunden wird, welche die Vorstellungen der Mehrheit des Gemeinderates berücksichtigt. Wir gehen davon aus, dass es eheste Gespräche geben wird, um einen gemeinsamen Weg zu finden. Seitens der Liste PRO, FPÖ und SPÖ stehen wir jederzeit für Gespräche zur Verfügung und werden uns hier auch nach Prüfung der zur Verfügung gestellten Informationen engagiert einbringen.

Mit Dialog-Boards Verkehrssicherheit nachhaltig verbessern

„Zu hohe Geschwindigkeit ist oft Ursache für Verkehrsunfälle. Die vom Infrastrukturressort des Landes Oö geförderten Dialog-Boards bzw. Geschwindigkeitsmessgeräte sind geeignete Instrumente, auf das Fahrverhalten von Kfz-Lenkerinnen und -lenkern einzuwirken. Mehrere in Deutschland und Österreich durchgeführte Studien zeigen, dass Dialog-Boards wesentlich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen, weil gerade die hohen Geschwindigkeitsübertretungen dauerhaft verringert werden. Weil das Fahrverhalten "öffentlich" angezeigt wird, entsteht sozialer Druck zur Reduzierung der Geschwindigkeit. Bereits 10 km/h weniger verringert den Anhalteweg und somit die Aufprallgeschwindigkeit“, erklärt der Kematner FPÖ-Fraktionsobmann Christian Deutinger.

„Es gibt im Kematner Gemeindegebiet viele Straßen für die solche Dialog-Boards ideal geeignet sind. Beispielsweise können 30er-Zonen oder 50km/h-Beschränkungen zusätzlich gekennzeichnet werden. Als notwendigen Standort hat sich der Kreuzungsbereich an der B139 zwischen Gemeindeparkplatz und Kindergarten herauskristallisiert. Bis zur Realisierung eines Radargerätes oder anderer baulicher Maßnahmen in diesem Bereich muss diese Gefahrenstelle dauerhaft mit Dialog-Boards gekennzeichnet werden“, fordert Deutinger.

Messungen transparent auf Homepage veröffentlichen

„Damit auch andere Straßen im Kematner Gemeindegebiet weiterhin mit Dialog-Boards zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bestückt werden können, soll die Gemeinde weitere Geschwindigkeitsmessanlagen ankaufen und die gemessenen Geschwindigkeiten von den jeweiligen Aufstellungsorten auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht und transparent dargestellt werden“, so Deutinger, der drauf hinweist, dass das Land OÖ den Ankauf von Dialog-Boards mit 50% der Kosten bzw. maximal 1.100,-- Euro fördert. In der kommenden Gemeinderatssitzung am 13. Dezember wird über Deutingers Vorschlag entschieden.

Maßnahmen gegen Teuerung für Kematnerinnen und Kematner beschlossen

Schwierige Zeiten erfordern mutige Maßnahmen! Umso mehr freut es mich, dass wir hier in Kematen ein Zeichen setzen und unserer Bevölkerung in diesen herausfordernden Zeiten unter die Arme zu greifen. Die beschlossenen Unterstützungsmöglichkeiten sind treffsicher und vor allem für sozial Schwache, Pensionisten und Familien ausgearbeitet worden. Zudem haben wir die regionale Wertschöpfung berücksichtigt! 

Wir befinden uns aktuell in der stärksten Teuerungswelle seit Jahrzehnten. Die Kosten in vielen Lebensbereichen haben ein Ausmaß erreicht, das weit über normale Schwankungen hinausgeht und unseren Bürgerinnen und Bürgern schwer zu schaffen macht. Die Inflation liegt bei über 10 Prozent und der wöchentliche Einkauf, Tanken bzw. Strom- und Gaskosten sind bereits jetzt für viele Haushalte eine nicht zu bewältigende Herausforderung. Experten prognostizieren, dass sich die Situation in den nächsten Monaten nicht entspannen wird. Neben jungen Familien sind besonders sozial Schwache und auch Pensionisten von der Teuerungswelle betroffen. Deshalb haben wir von der FPÖ einen Antrag zur Dämpfung der Teuerungswelle eingebracht, der einstimmig vom Gemeinderat angenommen und nun im Sozialausschuss behandelt wurde.

Es freut uns, dass wir in Kematen ein Unterstützungsmodell auf Schiene gebracht haben, das sowohl sozial Schwache als auch die Leistungsträger unserer Gesellschaft berücksichtigt. Kematnerinnen und Kematner, die ein Einkommen von weniger als 1.300 Euro haben, erhalten ab 2023 einmalig 100 Euro in Kematner Gutscheinen. Für die breite Masse wird unsere Gutscheinaktion, die in den letzten beiden Jahren schon angeboten wurde, auch nächstes Jahr wieder durchgeführt. Jeder Kematner Haushalt mit drei oder mehr Familienmitgliedern bekommt einmalig für den Preis von 80 Euro Kematner-Gutscheine im Wert von 100 Euro erhalten. Haushalte mit bis zu zwei Personen erhalten Kematner-Gutscheine im Wert von 50 Euro um 40 Euro. Mit dieser Maßnahme sollen einerseits unsere Haushalte, aber auch die zahlreichen Betriebe und Wirtshäuser in Kematen unterstützt werden. Damit leistet die Gemeinde einen Beitrag, der den Familien, wie auch den Wirtschaftsbetrieben in Kematen zugutekommt!

Der Nikolo kommt auch heuer nach Kematen

"Familie und Tradition ist uns wichtig. Für viele Kinder gehört der Nikolo als fixer Bestandteil zum Advent. Bereits in den letzten beiden Jahren konnten wir mit unseren Nikolo-Besuchen die Kinderherzen höherschlagen lassen. Deshalb freut es mich bekanntgeben zu dürfen, dass der Nikolaus am 5. und 6. Dezember in der Zeit von 15 bis 20 Uhr zu euch nach Hause kommt“, freut sich Initiator Gemeinderat Christian Deutinger aus Kematen. Letztes Jahr hat der Nikolaus in Kematen mehr als 70 Kinder besucht und auch heuer ist das Interesse wieder sehr groß.

Spenden gehen an Obdachlosenhilfe

„Interessierte Kematner Familien können unter www.nikolo-besuch.at eine Terminanfrage eingeben, die nach Maßgabe verfügbarer Kapazitäten dann bestätigt wird", erklärt Deutinger, der die Gelegenheit nutzt und für den guten Zweck sammelt. „Wir freuen uns auch heuer wieder auf zahlreiche Spenden, die wir so wie letztes Jahr der Obdachlosenhilfe in Ansfelden vor Weihnachten übergeben werden!“ Der Freiheitliche Familienverband und Initiator Christian Deutinger freuen sich auf ihre Anmeldung.