Erste Live-Übertragung von Kematner Gemeinderat am 15. März

 In der Gemeinderatssitzung am 7. Dezember 2021 wurde der FPÖ-Vorschlag für die Online-Übertragungen der Sitzungen des Gemeinderates beschlossen. „Gerade in der Kommunalpolitik ist die Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern wichtig und Nachvollziehbarkeit der politischen Arbeit ein hohes Ziel. Deshalb habe ich mich für die Umsetzung dieser Idee stark gemacht!“, freut sich FPÖ-Fraktionsobmann Christian Deutinger. „Damit steigen wir auch in Kematen ins digitale Zeitalter ein und werden noch bürgernäher und transparenter! Die Premiere der ersten Online-Gemeinderatssitzung findet am 15. März ab 19:30 Uhr statt.“

Premiere der FPÖ-Initiative für mehr Transparenz und Bürgernähe

„Mit der Live-Übertragung unserer Gemeinderatssitzung haben die Kematner Bürger die Möglichkeit bequem von zu Hause uns beizuwohnen. Nun haben auch ältere Menschen, die nicht so mobil sind und Menschen mit Behinderung die Möglichkeit hautnah dabei zu sein“, erklärt Deutinger, der alle Kematnerinnen und Kematner einladet sich eine Gemeinderatssitzung anzusehen. „Nutzen sie die Möglichkeit hautnah dabei zu sein und informieren sie sich aus erster Hand über aktuelle Themen!“

So wird’s gemacht: Die Teilnahme an der Live-Übertragung läuft ganz einfach. Sie melden sich bei der Gemeinde unter der Emailadresse „Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!“ an und erhalten den Link für die Videokonferenz, die am 15. März ab 19:30 Uhr gestartet wird.

Freiheitliche fordern Maßnahmen zur Dämpfung der Energiekosten

 „Die Lebenshaltungskosten steigen stetig an und die Preissteigerung bei den Energiekosten beträgt bis zu 400 Prozent. Ebenso leidet die Bevölkerung unter der höchsten Inflation seit rund 30 Jahren. Für viele Haushalte ist es derzeit unmöglich, die gestiegenen Kosten zu tragen. Und es ist davon auszugehen, dass sich die Preisspirale weiter in die falsche Richtung drehen wird“, erklärt FPÖ-Fraktionsobmann Christian Deutinger.

Energiekosten dürfen nicht zur Armutsfalle werden

„Aus diesem Grund haben wir Freiheitliche im Bezirk uns abgesprochen und werden in den Gemeinden eine Resolution an die Bundesregierung einbringen. Darin fordern wir, auf die Einhebung der Mehrwertsteuer auf Energiekosten bis 31. März 2023 zu verzichten. Durch den Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei den Energiekosten würde eine gerechte und ausgewogene Hilfestellung bei den einzelnen Haushalten ankommen“, unterstreicht Deutinger und warnt abschließend. „Energiekosten dürfen nicht zur Armutsfalle für unsere Bevölkerung werden!“

Feiern ja, aber Hände weg vom Steuer!

„Alkohol am Steuer ist leider immer noch gerade bei jungen Menschen eine häufige Unfallursache. Da jeder einzelne Alko-Unfall einer zu viel ist, fördert das Infrastrukturressort des Landes OÖ den Einsatz von Jugendtaxis in den Gemeinden“, berichtet Jugendausschussobmann Christian Deutinger (FPÖ).

„Ab sofort können Jugendliche im Alter von 16 bis 21 Jahre Taxigutscheine im Wert von 75 Euro, bei einem Selbstbehalt von 25 Euro, beim Bürgerservice am Kematner Gemeindeamt abholen. Auch Zivil- bzw. Präsenzdiener und Studierende bis 26 Jahre kommen in den Genuss der Taxigutscheine! Die Gutscheine können bei drei Taxiunternehmen, Taxi Tom, Taxi Isabella und beim Kirchdorfer Taxi eingelöst werden“, freut sich der Initiator Deutinger.

Appell: Feiern ja, aber Hände weg vom Steuer!

Mit den Taxigutscheinen können wir seitens der Gemeinde einen Beitrag leisten, der vor allem jungen Führerscheinbesitzern zu Gute kommt. Gerade junge Führerscheinbesitzer sollten nicht in die Versuchung kommen, sich betrunken hinter das Steuer zu setzen“, erklärt Deutinger appelliert an die Jugendlichen: „Feiern ja, aber Hände weg vom Steuer! Mit den Taxigutscheinen unterstützen wir gezielt unsere Jugendlichen, die nach der schweren Corona-Zeit endlich wieder fortgehen und Spaß haben wollen. “

FPÖ fordert überregionale Bauhofkooperation

Die Gemeinden Neuhofen, Kematen, Piberbach, Allhaming und Eggendorf betreiben alle selbstständig einen Bauhof. Von den dort eingesetzten Mitarbeitern werden Dienstleistungen wie Grünpflege, Straßenunterhaltung, Straßenreinigung und Winterdienst durchgeführt. Vor allem kleinere Gemeinden stehen immer öfter vor der Herausforderung geeignetes Personal zu finden sowie die notwendigen Gerätschaften anzuschaffen, auszulasten bzw. in Schuss zu halten. Aus diesem Grund haben sich die Freiheitlichen Vertreter des südwestlichen Bezirkes Linz Land zusammengeschlossen und fordern ihre Bürgermeister auf hier eine überregionale Kooperation anzustreben.

„Ein gemeinsamer Bauhof bietet für alle Gemeinden Vorteile. Durch eine Konzentration der Dienstleistungen können Kosten gespart und der Einsatz von Personal und Technik optimiert werden. Der Flächenverbrauch wird aufgrund einer effizienteren Nutzung reduziert wodurch sich ökologische Vorteile ergeben“, sind sich die freiheitlichen Gemeindevertreter Jürgen Lederhilger (Neuhofen), Othmar Wagner (Piberbach), Hagen Mosser (Allhaming) und Karin Leitner (Kematen) einig und unterstreichen deren Vorhaben: „Der Bauhof auf einem Standort bewirkt eine höhere Spezialisierung der eingesetzten Mitarbeiter und eine bessere rund-um-die-Uhr-Betreuung, etwa beim Winterdienst. Die Schlagkraft bei einem Schadensfall, zum Beispiel bei Starkregen, ist höher! Beim Altstoffsammelzentrum Kremstal an B139 funktioniert die Zusammenarbeit gut. Die Standortfrage ist zu klären, aber entlang der B139 gibt es bestimmt Möglichkeiten!“

Kosten reduzieren, Personaleinsatz optimieren

Der FP-Bezirksobmannstellvertreter von Linz Land Christian Deutinger (Kematen) beurteilt auch die wirtschaftlichen Aspekte einer Kooperation ebenso positiv: „Wir müssen die Kosten, die wir im eigenen Bereich beeinflussen können, in den Griff bekommen. Nur wirtschaftlich lebensfähige Gemeinden werden auch in Zukunft in die eigene Infrastruktur investieren und ihre Eigenständigkeit bewahren können! Durch eine Kooperation können die Kosten reduziert, der Personaleinsatz optimiert, sowie die Auslastung der Geräte, Maschinen und Fahrzeuge verbessert werden. Zudem werden Gemeinde-Kooperationen aus dem Regionalisierungsfonds des Landes gefördert! Diese Chance sollen wir uns nicht entgehen lassen!

Für FP-Bezirksobmann BGM Christian Partoll ist der freiheitliche Vorstoß ein positives Signal für die Zukunft: „Die Aufgaben der Gemeinden werden, bei gleichzeitig stagnierenden Budgets, immer mehr. Eine Zusammenarbeit der Kommunen bringt neben der Bündelung von Ressourcen, besseren Leistungen für die Bürger, auch eine Entlastung der Steuerzahler. Die Zeit ist einfach reif, für ein Miteinander. Hier kann man als Bezirksparteiobmann nur stolz auf seine Ortsgruppen sein, die auch über den Tellerrand hinausblicken.“

So geht’s weiter: Die freiheitlichen Vertreter von Neuhofen, Kematen, Piberbach und Allhaming werden in der nächsten Gemeinderatssitzung einen Antrag einbringen und die Bürgermeister ersuchen eine überregionale Bauhofkooperation zu sondieren und Fördermöglichkeiten den Landes OÖ zu eruieren.