FPÖ-Forderung „Erst Deutsch, dann Wohnung“ im Gemeinderat beschlossen

In Kematen gibt es gemeindeeigene Wohnungen und Wohnungen, für die der Gemeinde das Zuweisungsrecht seitens gemeinnütziger Wohnungsgenossenschaften eingeräumt ist. Auf Initiative der FPÖ wurde nun die Wohnungsvergabe an den Nachweis von Deutschkenntnissen geknüpft. Die im Wohnungsausschuss überarbeiteten Richtlinien wurden am 15. März im Gemeinderat mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP beschlossen. „Drittstaatsangehörige, die künftig eine Wohnung in Kematen haben möchten, müssen Deutschkenntnisse nachweisen“, freut sich FPÖ-Fraktionsobmann Christian Deutinger.

Durchs Reden kommen die Leut’ zam

„Im täglichen Zusammenleben zeigt sich, dass mangelnde Deutschkenntnisse häufig Grund für Konflikte innerhalb der Nachbarschaft darstellen. Das Beherrschen der Deutschen Sprache kann dieses Konfliktpotenzial entschärfen“, ist Deutinger überzeugt und freut sich über die mehrheitliche Annahmen im Gemeinderat. Leider ist die SPÖ nach wie vor der Meinung, dass das Einfordern der deutschen Sprache diskriminierend, obwohl es dazu seit 2014 eine Landesrichtlinie gibt. „Wir sind der Meinung, dass Sprache der Schlüssel zur Integration ist. Wer aber unsere Sprache nicht lernen möchte, kann nicht erwarten, dass er Sozialleistungen einstreift bzw. eine Wohnung erhält“, unterstreicht Deutinger abschließend.

FPÖ-Kematen fordert: Tag der Sicherheit veranstalten

"Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Bevölkerung. Auch in Kematen gibt es immer wieder Unfälle, Einbrüche, Brände oder gefährliche Situationen, die man mit entsprechendem Wissen unter Umständen hätte vermeiden können“, erklärt der Kematner Gemeinderat Manfred Ganglmaier. „Vorsicht ist besser als Nachsicht. Es sind oft Kleinigkeiten – egal ob zu Hause oder im Straßenverkehr – die eine große Wirkung erzielen. Es liegt neben den Einsatzkräften auch an jedem Einzelnen, ob wir sicher sind und bleiben.“

Infos aus erster Hand von Polizei, örtlicher Feuerwehr und  Co

„Um erst gar nicht Opfer zu werden, sollen die Kematnerinnen und Kematner die Möglichkeit erhalten, sich entsprechend aus erster Hand informieren zu können. Unter Einbindung von Polizei, Rettungskräften, der örtlichen Feuerwehr und zivilen Sicherheitsfirmen soll die Gemeinde Kematen einen Tag der Sicherheit organisieren“, fordert Ganglmaier in der nächsten Gemeinderatssitzung am 15. März 2016. Nach Möglichkeit sollen auch Kindergarten und Volksschule daran teilnehmen können. Folgende Themenbereiche sollen angeboten werden: Verkehrssicherheit (Verkehrserziehung für Kinder), Brandschutz, Einbruchssicherheit bei Haus und Wohnung (Präventionsinfo seitens Polizei und bauliche Möglichkeiten zum Einbruchsschutz), Sicherheitshinweise zum Schutz vor Raub, Diebstahl und Internetkriminalität.

Ehrenamtlichkeit fördern statt durch überzogene Steuern belasten

Lustbarkeitsabgabe für Veranstaltungen streichen

Die Politik soll die Ehrenamtlichkeit fördern statt sie durch ein überzogenes Steuerregime zu belasten“, fordert der FPÖ-Fraktionsobmann von Kematen Christian Deutinger. „Denn wenn beispielsweise unser Fußballverein ein mehrtägiges Zeltfest organisiert, droht nicht nur das Finanzamt, sondern auch eine Lustbarkeitsabgabe an die Gemeinde. Wenn Menschen in ihrer Freizeit und mit ihrem vollen Einsatz für die Allgemeinheit tolle Feste veranstalten, dann dürfen sie von der Gemeinde nicht dafür bestraft werden. Sind wir froh, dass es bei uns eine Kultur des miteinander Feierns gibt und unterstützen wir all jene, die sich dafür engagieren“, unterstreicht Deutinger.

„Durch den großzügigen Verzicht der Lustbarkeitsabgabe im besonderen bei Veranstaltungen soll, das Ehrenamt gefördert und auch die Bereitschaft zur Organisation von Veranstaltungen von Wirten, Vereinen und anderen Institutionen gefördert werden“, erklärt Deutinger seinen Vorstoß, der kommende Woche im Finanzausschuss diskutiert wird. „Zudem erwarten wir dadurch weniger Bürokratie in der Verwaltung und bei Betroffenen.“

„Um stabile Finanzen in der Gemeinde zu gewährleisten schlagen wir vor im Gegenzug bei den Vereinsförderungen eine Kostendämpfung anzudenken. Aufgrund des Entfalls der Lustbarkeitsabgabe können Subventionen bei betroffenen Vereinen verringert werden. Dadurch ergeben sich sowohl für die Gemeinde als auch die Vereine Vorteile. Der Verwaltungsaufwand sinkt und die Motivation Veranstaltungen zu organisieren steigt“, so Deutinger abschließend.

FPÖ fordert Gesamtkonzept für Feuerwehrdepot-Neubau

„Das Feuerwehrhaus der Freiwilligen Feuerwehr Kematen hat seine Lebensdauer erreicht und ist in naher Zukunft neu zu errichten. Ebenso ist der Standort des Gemeindebauhofs baufällig und die Lage direkt an der Krems alles andere als optimal. Bei der mitgliederstarken Musikkapelle ist man mit dem aktuellen Probelokal ebenso an der Kapazitätsgrenze angelangt“, erklärt FPÖ-Fraktionsobmann Christian Deutinger. „Weiters würden sich viele Gemeindebürger freuen, wenn im Bereich der Nahversorgung Investitionen im Ort getätigt würden, die aber am aktuellen Standort mehr als schwierig realisierbar sind.“

Feuerwehr, Bauhof, Musikverein und örtlicher Nahversorger unter einen Hut bringen

Aus diesem Grund schlägt die FPÖ-Kematen vor aus der Not eine Tugend zu machen und diese „Einzelprojekte“ unter einen Hut zu bringen und ein zukunftsträchtiges und nachhaltiges örtliches Gesamtkonzept zu erstellen. „Beispielsweise könnte das neue Feuerwehrdepot am zum Kauf angebotenen Kunex-Grundstück gemeinsam mit dem Bauhof und einer Räumlichkeit für den Musikverein entstehen“, schlägt Deutinger vor. „Die Lage direkt an der B139 und am Rand des Ortskerns wäre für alle Bedarfsträger optimal. Im Gegenzug würde sich das Grundstück auf dem derzeit das Feuerwehrdepot steht, für eine Expansion unseres Nahversorgers „Nah&Frisch“ anbieten.“

Standort Kematen stärken

„Wenn wir jedes Projekt einzeln betrachten und für jedes eine Einzellösung anstreben, gehen viele Synergien verloren, was auch mit Kosten verbunden ist. Ein Konzept aus einem Guss, bei dem alle Bedarfsträger berücksichtigt werden, kann langfristig sogar Kosten sparen“, ist Deutinger überzeugt. „Im Bereich der Infrastruktur hat Kematen Aufholbedarf. Das von uns geforderte Gesamtkonzept wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung und würde den Standort Kematen als Lebens-, Wohn-, Arbeitsort wesentlich aufwerten!“