SPÖ/FPÖ-Antrag für Fairness in der Gemeindepolitik von ÖVP-Mehrheit niedergestimmt

Christian Deutinger neu 01„Da sich die ÖVP Kematen leider nicht an die Spielregeln des Anstandes halten kann, haben wir in der gestrigen Gemeinderatssitzung eine gemeinsame Initiative gestartet. Fairness und Objektivität im politischen Wettbewerb sollte auch eine mit absoluter Mehrheit ausgestattete Partei berücksichtigen. Leider nicht so in Kematen, wo die ÖVP ihre Muskeln spielen lässt und unser Fairness-Abkommen ablehnt", zeigen sich FPÖ-Fraktionsobmann Christian Deutinger und SPÖ-Fraktionsobmann Helmut Führlinger enttäuscht.

Nach der Aufregung seitens der Oppositionsfraktionen SPÖ und FPÖ zu dem von der ÖVP präsentierten Plan für die Park & Ride-Anlage am Bahnhof, wurde ein gemeinsamer Gemeinderatsantrag für mehr Fairness und Objektivität eingebracht. Dieser Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung am 4. Februar 2020 behandelt werden.

Ziel dieses Antrages war es, einen vernünftigen Fairness- und Objektivitätspakt zwischen den vertretenen Parteien in der Gemeindepolitik herzustellen. Die mediale Berichterstattung in Hinsicht P & R durch die Mehrheitspartei ÖVP war einseitig und mit Verzerrungen der Tatsachen platziert. Dadurch entstand im Bewusstsein der Öffentlichkeit der Eindruck, dass die Initiative für die Park & Ride-Anlage seitens der ÖVP ausging.

„Wir möchten eine gute Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Parteien. Das bedeutet jedoch eine sachliche und objektive Information der Tatsachen an die Bevölkerung. Zudem fordern wir keine parteipolitischen Werbemaßnahmen im Zuge von Gemeindeveranstaltungen“, erklären Führlinger und Deutinger, die sich weiterhin für ein gutes Miteinander in der Kematner Gemeindepolitik stark machen werden.

Don't drink and drive - Taxigutscheine für junge Menschen von 16 bis 26 Jahren einstimmig beschlossen

Christian Deutinger 02a„Alkohol am Steuer ist leider immer noch gerade bei jungen Menschen eine häufige Unfallursache. Da jeder einzelne Alko-Unfall einer zu viel ist, fördert das Infrastrukturressort des Landes OÖ den Einsatz von Jugendtaxis in den Gemeinden“, berichtet FPÖ-Fraktionsobmann Christian Deutinger.

Derzeit können Kematner Jugendliche im Alter von 16 bis 21 Jahren sowie Zivil- bzw. Präsenzdiener und Studierende bis 26 Jahren Taxigutscheine im Wert von 75 Euro, bei einem Selbstbehalt von 25 Euro, beim Gemeindeamt erwerben. Gemäß der Förderrichtlinie des Landes OÖ, das die Taxigutscheine finanziell mit einem Drittel der Kosten fördert, sind ab 1. Jänner 2020 Jugendliche bis zu einem Alter von 26 Jahren anspruchsberechtigt.

„Aus diesem Grund soll der Bezieherkreis für Taxigutscheine in Kematen erweitert werden, damit vor allem junge Führerscheinbesitzerinnen und -besitzer das Angebot nutzen können. Gerade diese Personengruppe sollte nicht in Versuchung kommen, sich betrunken hinter das Steuer zu setzen“, unterstreicht Deutinger. Die Kosten für eine Taxifahrt dürfen nicht der Grund dafür sein. Mit den Taxigutscheinen kann die Gemeinde einen Teil dazu beitragen, dass so etwas nicht passiert!“

Deshalb wird die FPÖ-Kematen in der Gemeinderatssitzung am 4. Februar einen Antrag einbringen, dass junge Menschen im Alter von 16 bis 26 Jahren ab sofort Taxigutscheine zu den geltenden Bestimmungen des Landes OÖ am Gemeindeamt erwerben können.

Details zu Förderrichtlinie finden sie unter: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/131273.htm

Der Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung am 4. Februar 2020 einstimmig angenommen. Danke für die Zustimmung!

 

Die FPÖ Kematen wünscht ein gutes neues Jahr 2020

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Sichtbarkeit erhöht die Sicherheit!

Reflektorstreifen01Die dunkle Jahreszeit birgt zahlreiche Gefahren im Straßenverkehr. Viele Unfälle im Winter passieren aufgrund schlechter Erkennbarkeit. Besonders gefährdet sind Fußgänger und Radfahrer. „Allen voran für Kinder aber auch für ältere Menschen ist es daher wichtig, sich ausreichend sichtbar zu machen“, betont Fraktionsobmann Christian Deutinger. Als eine Präventivmaßnahme zum Schutz der Bevölkerung bietet Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner kostenlose Reflektorbänder an.

Kostenlose Reflektorbänder jetzt abholen

„Diese können ab sofort im Bürgerservice am Gemeindeamt kostenlos abgeholt werden. Die Reflektorbänder sollen vor allem an bewegten Stellen, wie etwa an Armen oder Waden getragen werden.“